Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.06.2012


Die offerierten Agentur-Dienstleistungen werden von unserem Kooperationspartner I love Presse & PR by Sylke Zegenhagen zur Verfügung gestellt.

Impressum und Angaben zum Anbieter:

I love Presse & PR
Sylke Zegenhagen
Pfalzstr. 26
97078 Würzburg
E-Mail: info@gruenderplan24.de
Telefon: 0931-9911040

Steuer-Nr. 257/292/20496
USt-IdNr.: DE 815267482


Es gelten die AGB von I love Presse & PR - im folgenden Agentur genannt.


1. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit der Agentur kommt durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande.

Nutzt der Kunde zur Auftragserteilung das automatische Bestellsystem von Gruenderplan24.de, so gilt die Bestellung durch den Kunden als Vertragsangebot. Die Agentur ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen nach seinem Eingang anzunehmen oder auch abzulehnen.

Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist Selbstständigen und Unternehmen (natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften) gemäß §§ 14, 310 Absatz 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorbehalten.


2. Zusammenarbeit

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen, Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise und allen anderen Fragen und Unklarheiten unverzüglich gegenseitig. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.

Die Vertragsparteien nennen auf Wunsch der anderen Vertragspartei einen Ansprechpartner, der für die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich ist. Änderungen der benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen.

Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.


3. Leistungen der Agentur

Die Agentur übernimmt die im Angebot bzw. der Leistungsaufstellung vereinbarte Beratung und Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Bei Pauschalangeboten umfasst die darin enthaltene Beratungsleistung eine ausschließlich auf die Durchführung des Auftrages bezogene Beratung. Eine weitergehende Beratung bedarf eines gesonderten Auftrags.

Alle von der Agentur erstellten Daten, Texte und sonstige Materialien werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Bei Angeboten, die ein Korrekturrecht enthalten, kann der Kunde einen Korrekturgang verlangen, sofern die Änderungswünsche berechtigt sind, dem Pressekodex entsprechen und der Agentur eine angemessene Bearbeitungszeit hierfür eingeräumt wird. Darüber hinausgehende Änderungswünsche sind nur nach einer entsprechenden Honoraranpassung nach den jeweils gültigen Vergütungssätzen möglich.


4. Aufgaben und Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Insbesondere hat der Kunde die Agentur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind.

Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, die Agentur im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-,Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der Agentur umgehend in dem geforderten Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.

Der Kunde stellt sicher, dass die Agentur die zur Nutzung der Materialien erforderlichen Rechte erhält, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für den Inhalt übertragener Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Somit hat der Kunde sicherzustellen, dass die Inhalte der übertragenen Bilder und Texte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere schließt dies Urheber-, und Markenrechte ein. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter in vollem Umfang frei, die diese wegen der Ausführung eines Kundenauftrages gegen die Agentur geltend machen.

Hat der Kunde die Agentur mit der Überarbeitung von Texten (Webseite, Broschüren, Social Media Profile etc.) beauftragt, liefert er diese in Einzeldokumenten als Word-Datei an. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die Agentur zu übermitteln.

Der Kunde ist im Rahmen der Auftragsabwicklung verpflichtet, mindestens einmal werktäglich seine E-Mails abzurufen und innerhalb einer angemessenen Zeitspanne auf Rückfragen zu reagieren.

Der Kunde hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu prüfen und zu genehmigen.

Soweit der Kunde die Durchführung einzelner Maßnahmen verzögert oder ablehnt, ist er verpflichtet, die Agentur von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aufgrund der Verzögerung oder der Ablehnung ergeben. Zudem hat die Agentur Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.

Wird die Agentur durch eine unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden – beispielsweise durch Zurückhaltung von Informationen, nicht Antworten auf Korrespondenzen, anhaltende Nichterreichbarkeit oder andere bei Kunden liegende Gründe - die Auftragsdurchführung erschwert oder unmöglich gemacht, ist die Agentur berechtigt, fortlaufende Tätigkeiten vorübergehend einzustellen.

Eine Befreiung von der Zahlungspflicht oder Rückzahlung vorab gezahlter Beträge erfolgt auch dann nicht, wenn der Kunde Texte nicht zur Veröffentlichung freigibt, Leistungen storniert oder durch mangelnde Mitwirkungspflicht und einem zwischenzeitlich ablaufendem Leistungszeitraum ganz oder teilweise auf gebuchte Leistungen verzichtet.


5. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit der Agentur Daten über seine Person oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Beauftragung externer Dienstleister, Einrichtung von Pressefächern, Veröffentlichungen auf Online-Portalen und für die sonstige Auftragsdurchführung notwendig sind.


6. Termine

Termine zur Leistungserbringung werden mit dem Kunden gemeinsam festlegt und dürfen von Seiten der Agentur nur durch den eingesetzten Ansprechpartner verbindlich zugesagt werden.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Agentur nicht zu vertreten und berechtigen die Agentur, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

Das Kennenlern-Paket für Neukunden ist innerhalb von drei Monaten ab Buchungsdatum vom Kunden einzulösen. Der Leistungsanspruch verfällt, wenn die Leistungserbringung nicht innerhalb der Frist abgerufen oder mit der Agentur schriftlich ein anderer Leistungszeitraum vereinbart wurde. Eine Rückzahlung vorab gezahlter Beträge erfolgt nicht.


7. Leistungsänderungen

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Leistungsumfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen oder den Leistungszeitraum ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber der Agentur mitteilen. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die Agentur dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

Sofern die Prüfung des Änderungswunsches mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden ist, kann die Agentur die Erstattung der durch die Prüfung entstehenden Kosten verlangen. Auch ist die Agentur berechtigt, Änderungswünsche für die Reduzierung von Agenturleistungen unter das Auftragsminimum von vier Presse- und PR Kampagnen jährlich grundsätzlich abzulehnen.

Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Im Falle von Pauschalangeboten genügt eine beiderseitige Bestätigung der Änderungen durch die Vertragsparteien per E-Mail. Kommt keine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

Die Agentur ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung zur weiteren erfolgreichen Erbringung der Dienstleistung notwendig und für den Kunden zumutbar ist.


8. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung der Agentur erfolgt nach Zeitaufwand unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Vergütungssätze. Die Agentur hält sich für die Vertragslaufzeit an die beim Abschluss gültigen Vergütungssätze gebunden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist die Agentur berechtigt, Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Von der Agentur erstellte Angebote oder Budgetplanungen sind stets freibleibend und unverbindlich.

Honorare für Jahresverträge sind, falls nicht anders mit dem Kunden vereinbart, als Einmalzahlung vorab oder Quartalszahlungen zu bezahlen. In dem in der Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrag sind alle in der Leistungsaufstellung enthaltenen Leistungen enthalten. Zusätzliche Kosten fallen nur an, wenn vom Kunden zusätzliche Leistungen gebucht werden.

Die mit dem Kunden getroffene Zahlungsvereinbarung ist verbindlich und vom Kunden einzuhalten. Zahlungsverzug tritt nach 5 Werktagen ein. Bei fortlaufendem Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, evtl. getroffene Vereinbarungen zur Ratenzahlung zu kündigen und den bis dato noch offenen Betrag komplett einzufordern. Bei Vorliegen einer schriftlichen Kündigung gemäß Absatz 10 AGB und dessen Annahme durch die Agentur werden die bis dahin ausgeführten Leistungen unter Zugrundelegung der gültigen Vergütungssätze abgerechnet. Eine Erstattung evtl. zuviel bezahlter Beträge ist ausgeschlossen.

Nimmt der Kunde ein Pauschalangebot der Agentur in Anspruch, erfolgt die Vergütung nach dem angegebenen Angebotspreis. Dies gilt insbesondere für das auf der Internetseite von Gruenderplan24.de offerierte Kennenlern-Angebot.

Zahlungen für Pauschalangebote sind vom Kunden vorab per PayPal oder Überweisung auf eines der angegebenen Konten zu leisten. Die Auftragsausführung erfolgt nach Zahlungseingang, welcher dem Kunden per E-Mail bestätigt wird.


9. Rechte

Die Agentur überträgt dem Kunden alle urheberrechtlichen und sonstige Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller Rechte an Entwürfen, Texten und sonstigen Gestaltungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt.

Die Agentur steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen eines Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und der Kunde, auch soweit Leistungen Dritter betroffen sind, dieselbe freie Rechtsposition erhält, wie sie vorab umrissen ist. Sollte in besonderen Fällen diese Freistellung nicht möglich sein, ist der Kunde hiervon rechtzeitig vor Durchführung der betroffenen Projekte und Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung ist mit den Vergütungen an die Agentur nach Absatz 8 AGB abgegolten.

Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Agentur kann die Verwendung aller Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.


10. Laufzeit und Kündigung

Befristete Dienstleistungsverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre aus dem Vertrag resultierenden Pflichten gröblich verletzt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

Dienstleistungen, die im Folgemonat nach der Kündigung an den Kunden übermittelt werden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Kunden gesondert nachberechnet.


11. Haftung

Die Agentur legt die von ihr verfassten Textentwürfe dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Entwürfe frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.

Die Agentur haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- und Teledienstgesetze verstoßen. Der Kunde kann eine rechtliche Prüfung der in Auftrag gegebenen Leistung durch einen Rechtsanwalt verlangen, sofern er die damit verbundenen Kosten übernimmt.

Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung der Agentur ist begrenzt auf die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.

Alle Presseversendungen und Presseveröffentlichungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Agentur übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Veröffentlichungen. Der Kunde hat diese umgehend zu prüfen und ggf. notwendige Änderungen zu veranlassen.


12. Geheimhaltung

Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die Agentur steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen abgesprochen wird.

Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.


13. Sonstiges

Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Die Agentur darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Ferner darf sie die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.


14. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt auch für etwaige Lücken der Vereinbarung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur in Würzburg.